Anfrage: Klimaaktivismus in der Schweiz auf Eis gelegt?
Geschäftsnummer: | 23.1013 |
Eingereicht von: | Prezioso Batou Stefania |
Einreichungsdatum: | 16.03.2023 |
Stand der Beratung: | |
Zuständigkeit: | Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport |
Schlagwörter: | Richtendienst; Aktivitäten; Schweiz; Privatwirtschaft; Informationen; Aktivisten; Aktivistinnen; Sicherheitsverbunds; Bundesrat; Politischer; Klimaaktivistinnen; Aktivisten; Sensible; Klimaaktivisten; Richtendienst; Wird; Genutzt; Einbezug; Garantieren; Polizei; Frage:; Antwort; Grossunternehmen; Frage; Liefern; Akteure; Jüngster; Recht; Aktionen; Jüngsten |
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Eingereichter Text
Der Nachrichtendienst war in jüngster Zeit wegen Aktivitäten zur Überwachung und Fichierung politischer Aktivitäten Gegenstand mehrerer parlamentarischer Vorstösse. Er fordert offen eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Dies ist auf Seite 9 der Informationsbroschüre des Sicherheitsverbunds Schweiz zu lesen (www.svs.admin.ch/de/organisation/opuscolo-informativo.html).
Angesichts der jüngsten Aktionen politischer Aktivistinnen und Aktivisten in der Schweiz stellen wir uns mit Fug und Recht die Frage, was für Informationen die Akteure der "Privatwirtschaft" dem Nachrichtendienst liefern. Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Frage:
Wie kann der Bundesrat garantieren, dass der Einbezug der "Privatwirtschaft" in die Aktivitäten des Sicherheitsverbunds Schweiz nicht dazu genutzt wird, sensible Informationen über Aktivistinnen und Aktivisten, namentlich über Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, zwischen Nachrichtendienst, Polizei und Grossunternehmen auszutauschen?
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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